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26|05|2016
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Gesetze

Aufgaben und Befugnisse der (bre(ma regelt das Landesrecht. Darüber hinaus haben die Parlamente der einzelnen Länder bundesweit gleich lautende Landesrechte in Form von Staatsverträgen ausgehandelt und verabschiedet.

Gesetzliche Grundlage der (bre(ma ist das Bremische Landesmediengesetz

Gemeinsames Landesrecht sind: Rundfunkstaatsvertrag (RStV), das Rahmenrecht für den öffentlich-rechtlichen und den bundesweiten privaten Rundfunk und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der sich über den Rundfunk hinaus auch auf Internetangebote erstreckt.

Berührungen bestehen mit dem Grundgesetz, dem bundesrechtlichen Jugendschutzgesetz (JuSchG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG).

Die Gesetzestexte können hier eingesehen werden:

Staatsverträge der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland

Weitere Gesetze

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