Der gesetzliche Rahmen unserer Arbeit

Die Aufträge und Befugnisse unserer Arbeit sind im Landesrecht geregelt. Die Brema handelt demnach, nach den Vorgaben des Bremischen Landesmediengesetzes

Für eine einheitliche rechtliche Grundlage haben die einzelnen Länder bundesweit gleichlautende Landesrechte in Form von Staatsverträgen ausgehandelt und verabschiedet. Gemeinsames Landesrecht sind: der Rundfunkstaatsvertrag (RStV), das Rahmenrecht für den öffentlich-rechtlichen und den bundesweiten privaten Rundfunk und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der sich über den Rundfunk hinaus auch auf Internetangebote erstreckt. Die Aufgabe der Aufsicht über Telemedien ist im Telemediengesetz (TMG) geregelt.

Berührungen bestehen außerdem mit dem Grundgesetz, dem bundesrechtlichen Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG).

Die Gesetzestexte können im Folgenden eingesehen werden.

Staatsverträge der einzelnen Bundesländer

Weitere Gesetze

Europarecht

Neue Medien wie insbesondere das Internet halten sich nicht an Landesgrenzen und erhalten dadurch nicht nur Regulierung durch den Bund und die Länder, sondern auch europaweit. Das europäische Parlament hat daher Richtlinien entwickelt, die bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern berücksichtigt werden müssen. Diese können hier eingesehen werden: