07.05.2018

Medienanstalten fordern Regulierung von Intermediären

Warum wird mir das angezeigt? Das Internet hat ein Vertrauensproblem: in Zeiten von Fake News und Filterblasen hat das Misstrauen der Nutzer durch den Datenskandal um Cambridge Analytica einen neuen Höchststand erreicht. Auch auf der Digitalkonferenz re:publica wurde letzte Woche in Berlin die Frage diskutiert: sollten Informationsintermediäre wie Facebook, Google & Co. stärker reguliert werden? Auf jeden Fall, sagen die Landesmedienanstalten und präsentieren jetzt konkrete Vorschläge für die Umsetzung. 

Informationsintermediäre sind wenig transparent. Im Gegensatz zu redaktionell gesteuerten Beiträgen orientieren sich die personalisierten und algorithmusgesteuerten Medienangebote  der großen US-Konzerne an den Reaktionen der User. Algorithmen sorgen dafür, dass Nutzer nur ausgewählte Inhalte zu sehen und zu hören bekommen. Die Kriterien für diese Selektion bleiben im Dunklen. Ein Informationsdefizit, das im Sinne der Meinungsvielfalt und Meinungsbildung dringend ausgeglichen werden muss. 

Die Landesmedienanstalten halten es für zwingend erforderlich, Mindeststandards für die Regulierung von Informationsintermediären im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) festzulegen und haben diese in vier „Must-Haves“ formuliert:

1.    Transparenz:
Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, Nutzer über wesentliche Kriterien für die Selektion der Inhalte zu informieren und diese Informationen leicht auffindbar zu machen.
2.    Diskriminierung:
Ein Informationsintermediär darf keinen unzulässigen Einfluss darauf ausüben, auf welche meinungsrelevanten Inhalte seine Nutzer aufmerksam gemacht werden.
3.    Reporting:
Aufsicht gelingt nur, wenn auch eine Überprüfung möglich ist. Daher fordern die Landesmedienanstalten eine gesetzliche Berichtspflicht, die insbesondere Informationen über bevorzugte Behandlung und die Vergütung für die Präsentation von Inhalten umfasst.
4.    Zustellung:
Die Durchsetzung von Mindeststandards ist nur möglich, wenn auch jemand auf Anbieterseite erreichbar ist. Informationsintermediäre sollen daher dazu verpflichtet werden, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten  zu benennen.

Alle Forderungen der Landesmedienanstalten zu Intermediären und die ausführliche Position finden Sie hier.